Persönlicher Bericht von der Einwohnerversammlung im Polygon am 7. Mai 2019

Die Gemeinde Michendorf hatte zu einer Einwohnerversammlung im ehemaligen SensConvent-Hotel geladen. Dieses Haus hatte der Landkreis vor gut zwei Jahren gekauft, um dort ein Übergangswohnheim für Geflüchtete einzurichten. Es hat bis zum Frühling 2019 gedauert, bis der Landkreis in der Situation war, dieses Haus nutzen zu wollen und zu können – nun steht der Einzug von bis zu zunächst 100 im Juni, später 240 Geflüchteten kurz bevor. Der Landkreis veröffentlichte im Nachgang ein paar Zahlen und Daten zur neuen Unterkunft, der mittlerweile bekannte neue Träger Soziale Arbeit Mittelmark e.V., der Heimleitung und Sozialarbeiter stellt, ist mitten in der Vorbereitung.

Hier nun ein persönlicher Bericht aus unserer Mitte von der Einwohnerversammlung:

Die Einwohnerversammlung ging von 18:30 bis ca. 20:45 Uhr. Zugelassen waren nur Michendorfer*innen wegen der Platzlimitierung auf etwa 200 Personen. Eingeladen hatten der Landkreis PM als Hausherr und die Gemeindeverwaltung Michendorf.

Die Ausweiskontrolle sorgte bereits vor Beginn bei ohnehin „aufgebrachten“ Bürgern für Murren. Es wurde dann aber gleich zu Anfang erklärt, warum diese erfolgte: um unter uns Michendorfer*innen sein zu können und wegen der begrenzten Platzzahl. Es passten dann auch nicht alle in den Saal, etwa 50 Personen mussten die Veranstaltung durch die offene Tür verfolgen.
Das Podium war vom Landrat Wolfgang Blasig, dem zuständigen Fachbereichsleiter Soziales in der Kreisverwaltung Bernd Schade und Bürgermeister Mirbach besetzt, in der Ecke war die Verwaltung (Soziales, Ausländerbehörde) des LKr vielköpfig vertreten. Keine zukünftigen Bewohner. Das ganze fand in dem Saal statt, den auch die Kleine Bühne Michendorf für Probenarbeiten nutzt.
Wir (AG FiM und andere engagierte Michendorfer*innen) haben versucht, möglichst früh da zu sein und uns im Saal ein wenig strategisch zu verteilen, was uns ganz gut gelang. Gefühlt bestand die Melange der Bürger*innen aus 1/3 Leuten mit der Perspektive: Wir setzen uns dafür ein, dass die Geflüchteten in der miesen Situation (Gemeinschaftswohnen, oft fragliche Bleibeperspektive, Gemeinschaftsküche „unter aller Sau“ wie es Juliane Rumpel so schön formulierte) hier ein gutes Lebensumfeld haben, 1/3 waren verhalten und ein weiteres 1/3 eher voreingenommen: die Geflüchteten sind nur ein Sicherheitsrisiko.
Die Moderation durch Demokratie und Integration Brandenburg e.V. war ziemlich professionell (auch wenn sie sich einen Fehler zwischendurch leisteten, der aber wohl eher ein Kommunikationsfehler des Landkreises war: es meldete sich eine Frau aus Potsdam zu Wort, die dann den gesamten Unmut der Wutbürger abbekam: warum darf die hier rein… buuh! – das verpuffte, als der Dame dann konsequenter Weise das Wort entzogen wurde; aber: sie war von der Diakonie Potsdam und durch den Landkreis mit eingeladen worden – das wussten die Moderatorinnen aber nicht…). Die Moderatorinnen Uta Meyer und Cornelia Seiberl stellten sehr deutlich die Regeln für die Kommunikation auf: kein Ton- und Videoaufnahmen, kurze und prägnante Fragen, niemanden persönlich angreifen, keine Personen oder Gruppen beleidigen und nicht die ganz großen Themen ansprechen, auf die wir hier keinen direkten Einfluss haben.
Herr Mirbach begrüßte („hier sollen entsprechende Personen untergebracht werden…“). Wenn von Bürgermeister Mirbach Beiträge kamen, dann waren sie eher darauf ausgerichtet, zu beschwichtigen: Die Einwohner Michendorfs (zu denen er nicht die zukünftig auch hier wohnenden Geflüchteten zählt – es wurde sehr deutlich, dass er trennt: wir und die) würden vorrangig bei der Belegung der Kita- und Schulplätze berücksichtigt. Die ganze Sache ist von vornhereien auf drei Jahre befristet, was dann hinterher geschieht, ist Planungshoheit der Gemeinde – die CDU hat sich das ja auch im Statement im Märkischen Bogen schon auf die Fahnen geschrieben. Die Idee, die zwischendurch aus dem Publikum angesprochen wurde, ein gemischtes Studentenwohnen mit Geflüchteten zu betreiben, scheitert derzeit angeblich daran, dass das Studentenwerk nicht will.
Die Informationen vom Landkreis (Schade und Blasig) kamen nicht wirklich stringent nachvollziehbar und am Stück, im Laufe des Abends setzte sich aber ein Puzzle zusammen:
Der Kreis hat eine Aufnahmeverpflichtung von 841 geflüchteten Personen für 2019, doppelt so viel wie ursprünglich gedacht. Es gibt bislang 8 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen etwa 1400 Asylbewerber*innen leben. 250 Geflüchtete mit Status leben in Wohnungen. Für die Integration sind auch aus Perspektive des Kreises Wohnungen das Beste, allerdings sei der Wohnungmangel im Kreis ein großes Problem. Michendorf werde nun die 9. Unterkunft, während Brück aufgelöst werden muss, da die dreijährige Genehmigung ausläuft und dort auch die Lebensbedingungen nicht dauerhaft gut seien (Container).
Den Namen Polygon habe man sich ausgedacht (das erste mal überhaupt, dass es so einen Namen für ein Objekt gebe im Kreis), weil das Haus so verschachtelt ist und außerdem würden hier Menschen aus bis zu 20 Nationen einziehen (von Syrien über Russ. Förderation bis Mali, Eritrea, Afghanistan, Türkei, Tschad, Marokko…).
Es gibt ein Fachkonzept für ein „gedeihliches Zusammenleben“, dazu gehöre auch, die deutsche Sprache zu erlernen, eine Eingliederung in das deutsche Bildungssystem, Erhalt der Arbeitsfähigkeit, Förderung der „Wohnfähigkeit“, kulturelle Partizipation, Sport etc… Der Kreis verlässt sich da sehr auf seine Hoffnungen, dass hier in Michendorf die Strukturen helfen werden.
Aus Sicht des Landkreises freut man sich, dass die Unterkunft endlich an den Start geht, man habe 2015 hier in Michendorf mit den Bewohner*innen und dem Ehrenamt sehr gute Erfahrungen gemacht und hoffe, dass das heute auch so sei. Was haben sie zu bieten, was mehr als nur diese Hoffnung ist? Die Stelle der Ehrenamtskoordination, angebunden an das Familienzentrum im Haus St. Georg, ist frisch besetzt mit Frau Cayakar, 20 h wöchentlich immerhin. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Haus für Ehrenamt, Begegnung etc. sollte grundsätzlich gut möglich sein, muss dann mit dem Heimträger abgestimmt werden. 
Die Ausschreibung für den Betreiber ist beendet, die Entscheidung darf erst am kommenden Dienstag kommuniziert werden. Erst am 28. Mai, also eine knappe Woche vor Erstbezug, kann der Träger richtig loslegen. Standard ist der Schlüssel 1:80, so dass bei Vollbelegung 3 VK Sozialarbeiter*innen in Michendorf durch den Träger eingesetzt werden . (Zwei Personen Wachschutz sind dauerhaft vor Ort – das macht aber eine andere Firma.)
Gut ist, dass wohl der Großteil des Erstbezugs aus Brück erfolgt, die Menschen sich also kennen. Der Erstbezug (etwa 100 Menschen) soll aus 10 Familien und 70 Einzelpersonen bestehen, Zusammensetzung Geschlecht, Religion, Alter wurde erfragt – und soll auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht werden. Der weitere Bezug besteht dann wohl aus Neuankömmlingen, überwiegend Familien, die Belegung soll letztlich für 50 Familien und 80 Einzelpersonen erfolgen. Es wird natürlich eine dauerhaffte Fluktuation geben.
Nächste Woche gibt es bereits eine Sicherheitskonferenz.
Übrigens bei der Frage des Schulbesuchs gab es – unbemerkt? – Dissens zwischen Landkreis und Mirbach: der Landkreis geht wohl eigentlich davon aus, dass der Grundschulbesuch hier in Michendorf erfolgen wird, Herr Mirbach eben nicht… Oberschulpflichtig sind im Augenblick nur 2 Kinder, die sollen nach Brück fahren (gefahren werden). Kitaplätze: ist ungeklärt, zunächst übergangsweise im Haus ein niedrigschwelliges Angebot (Gruppenbetreuung im Haus, durch Kreis finanziert), mittelfristig ist eine Lösung mit der Gemeinde zu finden.
Die Fragen waren überwiegend kritisch: von Sicherheitsbedenken (s.o.) bis hin zu (nicht ganz unberechtigten) Vorwürfen an den Landkreis, was die Kurzfristigkeit betrifft, aber auch Fragen finanzieller Art (was das Haus gekostet hat und kosten wird etc…), Integrationsschwierigkeiten wegen fehlender Bleibeperspektive, Konzeptionslosigkeit wurde vorgeworfen, fehlende Räume für Religionsausübung, schlechte Kücheneinrichtung (s.o). 
Herr Schade betonte noch einmal, dass es eine klare Zusage gibt, dass die Belegung eine ausgewogene Mischung aus Familien und Einzelpersonen sein wird.
Man wolle in 1-2 Jahren eine Nachfolgeversammlung durchführen.

Volker Wiedersberg